Die Ausbreitung des Corona-Virus bestimmt die Schlagzeilen. Auch in der Landwirtschaft ist es ein Thema. Hier die wichtigsten Informationen zum Corona-Virus, speziell für den Bereich Landwirtschaft. Auch der Landesverband informiert auf Ihrer Homepage zur aktuellen Lage https://landvolk.net/agrarpolitikartikel/24709/#eins .

Neben unseren Informationen verweisen wir für weitere aktuelle Informationen auf seriöse Nachrichtenquellen (z.B. tagesschau) und die Internetseite des Landkreises.

Letzte Aktualisierung:25.05.2020



Corona-Paket der Bundesregierung – wichtige Hilfen für die Land- und Ernährungswirtschaft erreicht

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung weitreichende Hilfen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die durch die Corona-Krise betroffen sind. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat dabei in den Verhandlungen wichtige Erleichterungen für die Land- und Ernährungswirtschaft erreicht – die Belange der Branche werden maßgeblich berücksichtigt.

Im Kabinett wurden dazu heute die folgenden Punkte beschlossen:

1. Land- und Ernährungswirtschaft werden als systemrelevante Infrastruktur anerkannt! - Somit ist es etwa hinsichtlich Quarantänemaßnahmen und Betriebsschließungen möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht erhalten bleibt.

2. Ausweitung der ‚70-Tage-Regelung‘: Saisonarbeitskräfte, dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Das reduziert auch die Mobilität und somit die Infektionsgefahr.

- Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und auch dazu bereit sind, können so länger hier arbeiten. Das hilft den Betrieben bei der Ernte und Aussaat. Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft gilt weiterhin.

3. Arbeitnehmerüberlassung

- Das Bundesarbeitsministerium wird hierzu eine Auslegungshilfe vorlegen, wonach Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium „nur gelegentlich" dem nicht entgegensteht.

- Die Regelung ist wichtig, um flexibel auf die Krise und auf mögliche Personalverschiebungen zwischen den Wirtschaftszweigen (in Richtung Ernährungs- und Landwirtschaft) reagieren zu können.

4. Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld

- Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

- Mit dieser Regelung wird der finanzielle Anreiz zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft erhöht.

5. Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständler wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben.

- Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Jahres 2020. Auf diese Weise werden Anreize für eine vorübergehende Beschäftigung in der Landwirtschaft geschaffen.

6. Arbeitszeitflexibilisierung

- Die bisher im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/ 6-Tage Woche) reichen nicht aus, um auf außergewöhnliche Notfälle, insbesondere epidemische Lagen von nationaler Tragweite, schnell, effektiv und bundeseinheitlich reagieren zu können.

- Das Bundesarbeitsministerium erhält eine Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, angemessene arbeitszeitrechtliche Regelungen zu erlassen. - Im Rahmen der Verordnung werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt:

7. Kündigungsschutz: Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden.

Einreise von Erntehelfern aus anderen Staaten

Ab dem 25.03.2020/17.00 Uhr hat das BMI ein Einreiseverbot für Saisonarbeitskräfte angeordnet. Das Einreiseverbot gilt für Drittstaaten, Großbritannien, EU-Staaten, die nicht alle Schengen-Regeln vollumfänglich anwenden (Bulgarien, Rumänien) sowie für Staaten, zu denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt worden sind (Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Schweiz). Aus Sicht des BMI sind diese Beschränkungen zwingend erforderlich, um Infektionsketten zu unterbrechen.

Derzeit sind Personen von dem Einreisestopp noch nicht erfaßt, die über die polnische Grenze einreisen. Angesichts der sich nahezu täglich ändernden Sach- und Rechtslage müssen wir abwarten müssen, ob diese Aussage auch in den nächsten Tagen noch zutrifft.

Polnische Staatsangehörige müssen sich nach aktuellen Informationen ab dem 27.03.2020 bei Rückkehr in das Heimatland aber einer 14-tägigen Quarantäne unterziehen.

FRISTEN FÜR GAP-ANTRÄGE UND ENNI ÄNDERN SICH

Gute Nachrichten für alle landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen. Die Meldefrist für die Elektronische Nährstoffmeldung Niedersachsen (ENNI) wurde vom 31. März auf den 30. April 2020 verlängert. Das teilte das Niedersächsische Agrarministerium mit. Nach Ablauf der verlängerten Meldefrist prüft die Düngebehörde, ob die Nährstoffvergleiche (NV) aller verpflichteten Betriebe vorliegen. Falls die Meldung noch aussteht, erhalten sie von der Düngebehörde nach Prüfung des jeweiligen Falls zunächst ein Aufforderungsschreiben und werden nicht unmittelbar sanktioniert. Die EU-Kommission erlaubt den Mitgliedstaaten, nach eigenem Ermessen die Frist für GAP-Agraranträge vom 15. Mai um einen Monat auf den 15. Juni 2020 zu verlängern. Diese Möglichkeit liegt noch nicht vor, und muss in nationales Recht umgesetzt werden. (Quelle: ML Niedersachsen, 19.03.2020)

Wir vergeben zurzeit noch keine Termine zur Erstellung des Agrarantrages. Sobald wir wissen, wann wir mit der Bearbeitung starten können, werden wir wie in den Jahren zuvor, Sie zwecks Terminvergabe anrufen. Unter Umständen ist auch eine telefonische Bearbeitung der Anträge möglich. 

Welche Auswirkungen gibt es für die Landwirtschaft?

Grundsätzlich müssen die Betriebe den Anordnungen der zuständigen Gesundheitsämter Folge leisten. Zudem müssen Betriebe alle Möglichkeiten, der betrieblichen Vorsorge (Notfallvertretungsregelungen, Hygienevorkehrungen, beispielsweise Handwaschmöglichkeiten, ggf. Trennung Mitarbeiterbereich und häuslicher Quarantänebereich, etc.) nutzen. Jeder Betrieb muss den zuständigen Stellen darlegen können, dass er bereits alle umsetzbaren Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus und zur Sicherstellung der Versorgung der Tiere eingeleitet hat.

Wenn ein Betrieb dann in Bezug auf die Auslegung von Quarantäneregelungen mit den zuständigen Gesundheitsämtern in die Diskussion geht, sind die Chancen für eine betriebsangepasste Notfallregelung, die sowohl die Möglichkeit für ein weiteres Bewirtschaften als auch den Schutz vor Infektion beinhaltet größer.

Insbesondere Tierhaltungsbetriebe - ob mit oder ohne Lohnarbeitskräften - sollten frühzeitig klären, wie sie ihre Tiere weiter versorgen, wenn Betriebsleiter, Familienarbeitskräfte und/oder Mitarbeiter ausfallen. Denn sind Personen infiziert, werden diese sowie alle möglichen Kontaktpersonen (auch wenn diese nicht infiziert sind) 14 Tage unter (häusliche) Quarantäne gestellt.

Laut FLI gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass sich Nutztiere mit SARS-CoV-2 infizieren können. Demzufolge sollte eine Versorgung der Tiere oder anderweitige Arbeiten auf dem Betrieb weiter möglich sein, sofern die unter Quarantäne gestellte Person, den Kontakt zu anderen Personen meidet und entsprechende Hygienemaßnahmen konsequent umsetzt. Dies gilt aber nur vorbehaltlich weitergehender und einschränkender Auflagen durch die jeweilige Anordnung der zuständigen Gesundheitsbehörde

Die Gesundheitsämter hinterfragen in jedem Einzelfall die betrieblichen Voraussetzungen:

• Gibt es Notfallpläne?

• Gibt es eine angepasste Personal- und Schichtplanung? (Das zielt darauf ab, dass ausschließlich die gleichen Kollegen Kontakt haben. )

• Wo es möglich ist, sollten unterschiedliche Eingänge und separate Räume genutzt werden.

• Die Mitarbeiter sollten grundsätzlich auch ihre privaten Kontakte (z.B. nach Feierabend) einschränken.

•Unter bestimmten Voraussetzungen seien auch Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne möglich – beispielsweise, wenn die Mitarbeiter den gleichen Status hätten und so als geschlossenes Team arbeiten würden.

Ohne Kontakt zu anderen Kollegen im Betrieb könnten sie durchaus Schichten gemeinsam absolvieren.

Das Brandenburger Gesundheits- und Verbraucherschutzministerium erklärte, dass Ersatzarbeitskräfte in einer Tierhaltung eingesetzt werden könnten, in der zuvor positiv getestete Mitarbeiter tätig waren. Bei Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln sind dabei keine gesonderten Desinfektionsmaßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus im Stall erforderlich.

Arbeitsbereiche, wie etwa der Melkstand, müssten demnach vor dem Einsatz des Ersatzpersonals nicht desinfiziert werden. Eine Übertragung über unbelebte Oberflächen sei bisher nicht dokumentiert. Das Corona-Virus übertrage sich hauptsächlich über Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch, insbesondere über die Schleimhäute der Atemwege. Auch eine indirekte Übertragung über die Hände, die mit der Mund- oder Nasenschleimhaut sowie mit der Augenbindehaut in Kontakt gebracht werden, sei möglich. Gründliches Händewaschen hat daher oberste Priorität.

Oberste Priorität und das wird immer wieder auch von den Virologen kommuniziert, ist das Vermeiden von Sozialkontakten, deshalb müssen Betriebe mit Fremdarbeitskräften sehr strikt darauf achten, dass man Mitarbeitergruppen mit unterschiedlichem Status (z. B. Kontaktpersonen und unverdächtige Personen) möglichst streng im Arbeitsumfeld trennt (entweder räumlich -Arbeitsbereiche / Sozialbereiche) oder zeitlich (Schichten).

Fazit:

Gesundheitsämter treffen je nach betrieblichen Voraussetzungen Einzelfallentscheidungen Die Chancen für angepasste Quarantäneregelungen sind höher, wenn der Betrieb schon viele Vorkehrungen umsetzt Oberste Priorität: persönliche Händehygiene, Vermeidung von Sozialkontakten, insbesondere, wenn unterschiedlicher "Infektionsstatus" bei den Mitarbeitern vorliegt


SVLFG-Informationen

Betriebsanweisung in vier Sprachen

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) gibt eine Betriebsanweisung mit Verhaltensregeln und Schutzmaßnahmen zum Coronavirus heraus. Die Betriebsanweisung gibt es in deutscher, polnischer, rumänischer und russischer Sprachversion. Die SVLFG empfiehlt insbesondere allen Arbeitgebern, sie in den Betrieben auszuhängen, um die aktuell starke Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Die Dokumente können aus dem Internet über den Link www.svlfg.de/betriebsanweisungen heruntergeladen werden. Dort sind sie unter den Betriebsanweisungen für Biostoffe in allen vier Sprachen zu finden.