05.12.2019, Kategorie: Aktuelles, Neues aus der Sozialrechtsberatung

Der kurze Draht zur Pflegekasse

Unter der Telefonnummer 0561 785-2033 bietet die Landwirtschaftliche Pflegekasse (LPK) ab sofort einen besonderen Telefonservice für Versicherte und deren Angehörige.


Anrufer werden dort direkt von kompetenten Mitarbeitern in allen Fragen zur Pflegeversicherung beraten. Telefonate müssen nicht mehr wie bisher über Telefonzentralen an die zuständigen Sachbearbeiter weitervermittelt werden. Leistungsanträge können so schneller bearbeitet werden, ohne dass die Beratungsqualität am Telefon leidet.

Die neue Servicenummer ist montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr sowie freitags von 8 bis 13 Uhr erreichbar.

Die Versicherten der LPK in Bayern kennen den neuen Telefonservice bereits. Aufgrund ihrer Rückmeldungen während der Testphase konnte das Angebot weiter verbessert werden. Jetzt kann die LPK diesen Service bundesweit anbieten.

Informationen über die Leistungen der Pflegeversicherung sind online unter www.svlfg.de/pflegekasse zu finden.

SVLFG


Hinweise zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Hofabgaberegelung

16.08.2018: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt die Regelung des § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG mit der Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und unzumutbar, da es keine Härtefallregelungen für die Hofabgabe vorsieht.
Dem Gesetzgeber obliege es, die Fälle einer Unzumutbarkeit der Hofabgabe näher zu bestimmen.
Der Beschluss des BVerfG regelt weder die Abschaffung der Hofabgabe, noch die nähere Ausgestaltung. Das ist dem Gesetzgeber vorbehalten.
Es bedarf nunmehr der Klärung und Abstimmung aller Umsetzungsfragen und der juristischen Prüfung.
Aus diesem Grund können wir aktuell weder zu einer Abgabe oder Nichtabgabe raten, sondern müssen auch die Entscheidungen des Gesetzgebers abwarten.
Unabhängig davon, ob und wie der Gesetzgeber eine Entscheidung herbeiführt, sollten aufgrund des Urteils des BVerfG folgende Handlungsoptionen beachtet werden:

  • Antragsteller, die die Voraussetzungen der Abgabe erfüllen, sollten diese in ihren Rentenanträgen wie bisher nachweisen.
  • Personen, die die Abgabevoraussetzungen nicht erfüllen und auch nicht erfüllen wollen, sollten derzeit vorsorglich einen Rentenantrag stellen.
  • Personen, deren Rentenantrag in der Vergangenheit wegen nicht erfolgter Hofabgabe abgelehnt wurde, sollten gleichfalls einen Rentenantrag stellen und vorsorglich bei der SVLFG eine Überprüfung ihres Ablehnungsbescheides nach § 44 SGB X beantragen. 
  • Personen, die den Betrieb bereits abgegeben haben und bereits eine Rente beziehen und jetzt überlegen, zusätzlich Flächen (oberhalb der Mindestgröße) zu bewirtschaften, sollten das Risiko einer möglichen Gesetzesänderung beachten.  Unsicherheit besteht, ob das BVerfG auch die Hofabgabe bei Erwerbsminderungsrenten/Hinterbliebenenrenten als verfassungswidrig einstuft.

In jedem Fall werden wir unsere Mitglieder zeitnah informieren. Wir verweisen auch auf die ausstehenden Mitteilungen in der einschlägigen landwirtschaftlichen Presse, auf Rundschreiben und unsere Internetseite.

Ansprechpartner: Kerstin Marschner 05371 – 864 - 153