17.10.2019, Kategorie: Aktuelles, Neues aus der Öffentlichkeitsarbeit

Die Bewegung "Land schafft Verbindung - wir rufen zu Tisch" ruft zur Kundgebung auf

Demos am 22. Oktober 2019


Bundesweit organisieren sich Landwirte, weil sie von der derzeitigen Umwelt- und Landwirtschaftspolitik die Wirtschaftskraft und den sozialen Frieden im ländlichen Raum in Deutschland gefährdet sehen.

Kernpunkte der Bewegung sind:

1. Das Agrarpaket gefährdet bäuerliche Familienbetriebe. Wir wollen sie erhalten.

2. Die Verschärfung der Düngeverordnung führt zu Unterdüngung. In den sogenannten roten Gebieten schadet das dem Boden und dem Wasser mehr, als es nützt.

3. Buhmann der Politik und vieler NGOs: Die permanente negative Stimmungsmache, das Bauernbashing, führt zu Ärger und Frustration im Berufsstand. Diskriminierung, Benachteiligung und Mobbing von Angehörigen gehören zur Tagesordnung. Das gefährdet die Zukunft der Betriebe und des ländlichen Raums. Unter solchen gesellschaftlichen Umständen und ständig an den Pranger gestellt zu werden, oft weder fach- noch sachgerecht, verliert der Beruf des Landwirts seine Attraktivität.

4. Das Mercosur-Handelsabkommen gefährdet durch Billigpreise importierter Waren die Versorgung mit sicheren, qualitativ hochwertigen und geprüften Lebensmitteln aus der Region.

Am 22. Oktober finden deutschlandweit Demos statt. Die Hauptkundgebung findet auf dem Münsterplatz in Bonn statt. Auch in Hannover plant die Bewegung eine Kundgebung auf dem Platz der Göttinger Sieben.

Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite: www.landschafftverbindung.de Weiterhin existieren diverse regionale Whats App Gruppen, in denen über die regionalen Demos informiert wird.

Wir möchten darauf hinweisen, dass die Demos nicht von den Verbänden organisiert werden, sondern die Bewegung von der Basis der Landwirte selber beruht. Eine Beteiligung der Verbände ist von den Organisatoren nicht erwünscht. Wir respektieren das und halten uns zurück.


Hinweise zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Hofabgaberegelung

16.08.2018: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt die Regelung des § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG mit der Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und unzumutbar, da es keine Härtefallregelungen für die Hofabgabe vorsieht.
Dem Gesetzgeber obliege es, die Fälle einer Unzumutbarkeit der Hofabgabe näher zu bestimmen.
Der Beschluss des BVerfG regelt weder die Abschaffung der Hofabgabe, noch die nähere Ausgestaltung. Das ist dem Gesetzgeber vorbehalten.
Es bedarf nunmehr der Klärung und Abstimmung aller Umsetzungsfragen und der juristischen Prüfung.
Aus diesem Grund können wir aktuell weder zu einer Abgabe oder Nichtabgabe raten, sondern müssen auch die Entscheidungen des Gesetzgebers abwarten.
Unabhängig davon, ob und wie der Gesetzgeber eine Entscheidung herbeiführt, sollten aufgrund des Urteils des BVerfG folgende Handlungsoptionen beachtet werden:

  • Antragsteller, die die Voraussetzungen der Abgabe erfüllen, sollten diese in ihren Rentenanträgen wie bisher nachweisen.
  • Personen, die die Abgabevoraussetzungen nicht erfüllen und auch nicht erfüllen wollen, sollten derzeit vorsorglich einen Rentenantrag stellen.
  • Personen, deren Rentenantrag in der Vergangenheit wegen nicht erfolgter Hofabgabe abgelehnt wurde, sollten gleichfalls einen Rentenantrag stellen und vorsorglich bei der SVLFG eine Überprüfung ihres Ablehnungsbescheides nach § 44 SGB X beantragen. 
  • Personen, die den Betrieb bereits abgegeben haben und bereits eine Rente beziehen und jetzt überlegen, zusätzlich Flächen (oberhalb der Mindestgröße) zu bewirtschaften, sollten das Risiko einer möglichen Gesetzesänderung beachten.  Unsicherheit besteht, ob das BVerfG auch die Hofabgabe bei Erwerbsminderungsrenten/Hinterbliebenenrenten als verfassungswidrig einstuft.

In jedem Fall werden wir unsere Mitglieder zeitnah informieren. Wir verweisen auch auf die ausstehenden Mitteilungen in der einschlägigen landwirtschaftlichen Presse, auf Rundschreiben und unsere Internetseite.

Ansprechpartner: Kerstin Marschner 05371 – 864 - 153