01.10.2019, Kategorie: Aktuelles, Neues aus der Agrarabteilung

Nutzung von ökologischen Vorrangflächen (öVF) mit Zwischenfruchtanbau (NC 052) und Untersaaten (NC 053)


Die Nutzung von ökologischen Vorrangflächen (öVF) mit Zwischenfruchtanbau (NC 052) und Untersaaten (NC 053) durch Schnittnutzung für Futterzwecke oder zur Beweidung mit allen Tierarten ist in Niedersachsen und Bremen nach vorheriger schriftlicher Anzeige bei der zuständigen Bewilligungsstelle der Landwirtschaftskammer Niedersachsen zulässig.

Unmittelbar nach erfolgter Anzeige mittels dem Vordruck „Anzeige zur Nutzung von öVF mit Zwischenfrüchten (052) oder Untersaaten (053) Antragsjahr 2019“ kann die zugelassene Nutzung erfolgen.

Bitte beachten Sie, dass eine Schnittnutzung oder Beweidung bis zum 31.12.2019 ohne eine vorherige Anzeige die Aberkennung der betreffenden Fläche als öVF begründen würde.

Die übrigen Bestimmungen für die övF mit Zwischenfruchtanbau und Untersaaten (wie zu den Saatgutmischungen, dem Aussaattermin sowie die Auflagen für Düngung und Pflanzenschutz) bleiben unverändert bestehen. So müssen die Zwischenfrüchte und Untersaaten der övF des Antragsjahres 2019 bis zum 15. Februar 2020 auf der Fläche verbleiben.

Bitte verwenden Sie für Ihre Anzeige ausschließlich den nachstehenden Vordruck.

Gemäß § 5 Abs. 6 der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung ist eine Schnittnutzung der o.g. Flächen vom 01.01.2020 bis zum 15.02.2020 zulässig (eine Beweidung war ab dem 01.01. des Folgejahres bisher auch zulässig).


Hinweise zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Hofabgaberegelung

16.08.2018: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt die Regelung des § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG mit der Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und unzumutbar, da es keine Härtefallregelungen für die Hofabgabe vorsieht.
Dem Gesetzgeber obliege es, die Fälle einer Unzumutbarkeit der Hofabgabe näher zu bestimmen.
Der Beschluss des BVerfG regelt weder die Abschaffung der Hofabgabe, noch die nähere Ausgestaltung. Das ist dem Gesetzgeber vorbehalten.
Es bedarf nunmehr der Klärung und Abstimmung aller Umsetzungsfragen und der juristischen Prüfung.
Aus diesem Grund können wir aktuell weder zu einer Abgabe oder Nichtabgabe raten, sondern müssen auch die Entscheidungen des Gesetzgebers abwarten.
Unabhängig davon, ob und wie der Gesetzgeber eine Entscheidung herbeiführt, sollten aufgrund des Urteils des BVerfG folgende Handlungsoptionen beachtet werden:

  • Antragsteller, die die Voraussetzungen der Abgabe erfüllen, sollten diese in ihren Rentenanträgen wie bisher nachweisen.
  • Personen, die die Abgabevoraussetzungen nicht erfüllen und auch nicht erfüllen wollen, sollten derzeit vorsorglich einen Rentenantrag stellen.
  • Personen, deren Rentenantrag in der Vergangenheit wegen nicht erfolgter Hofabgabe abgelehnt wurde, sollten gleichfalls einen Rentenantrag stellen und vorsorglich bei der SVLFG eine Überprüfung ihres Ablehnungsbescheides nach § 44 SGB X beantragen. 
  • Personen, die den Betrieb bereits abgegeben haben und bereits eine Rente beziehen und jetzt überlegen, zusätzlich Flächen (oberhalb der Mindestgröße) zu bewirtschaften, sollten das Risiko einer möglichen Gesetzesänderung beachten.  Unsicherheit besteht, ob das BVerfG auch die Hofabgabe bei Erwerbsminderungsrenten/Hinterbliebenenrenten als verfassungswidrig einstuft.

In jedem Fall werden wir unsere Mitglieder zeitnah informieren. Wir verweisen auch auf die ausstehenden Mitteilungen in der einschlägigen landwirtschaftlichen Presse, auf Rundschreiben und unsere Internetseite.

Ansprechpartner: Kerstin Marschner 05371 – 864 - 153