11.09.2019, Kategorie: Aktuelles, Neues aus der Agrarabteilung

Nitrat- und Phosphatkulisse ausgewiesen auch die Landwirtschaft in unserer Region ist davon stark betroffen


Die Niedersächsische Landesregierung hat die Karte der sogenannten „roten Gebiete“ ausgewiesen. Die roten Gebiete umfassen ca. 39 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Niedersachsen also rund eine Million Hektar oder plastischer formuliert rund 1 Million Fußballfelder. Die Landwirte können nur noch mit erhöhten Auflagen ihre Flächen in diesen Gebieten bewirtschaften. Das Kreisverbandsgebiet Gifhorn-Wolfsburg liegt mit ca. 50 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der Nitratkulisse.

Zu den Auflagen gehören:

1. Verpflichtende Wirtschaftsdüngeranalysen vor Aufbringung auf die Flächen, um den genauen Nährstoffgehalt zu kennen und so die Düngung noch präziser gestalten zu können.

2. Das Einarbeiten von Wirtschaftsdünger und Gärresten innerhalb von einer Stunde (anstatt früher vier Stunden).

3. Erhöhung der Mindestlagerkapazität für flüssige Wirtschaftsdünger und Gärreste auf sieben anstatt sechs Monate (gilt ab Juli 2021).

„Es steht außer Zweifel, dass sauberes Grundwasser für uns und unsere Kinder unverzichtbar ist. Dennoch können rote Gebiete nur aufgrund von fachlich fundierten Erkenntnissen bestimmt werden“, sagt Joachim Zeidler, Vorsitzender vom Landvolk Kreisverband Gifhorn-Wolfsburg. „Die von der Niedersächsischen Landesregierung präsentierte Karte basiert nach unserer Einschätzung auf einem sehr groben Raster. Es wurden auch bei offensichtlich nicht repräsentativ verteilten Messstellen pauschal große Gebiete einbezogen. Das ist aus unserer Sicht ein ungerechtfertigtes Vorgehen und führt zu völlig unnötiger Betroffenheit einzelner Landwirte, hier sehen wir konkreten Korrekturbedarf“, führt Zeidler weiter aus.

Insgesamt 16 Kreisverbände haben sich zusammengeschlossen und ein Geohydrologisches Ingenieurbüro beauftragt, die Grundlagen, die bei der Festlegung eine Rolle gespielt haben, in fachlicher Hinsicht zu überprüfen. „Sollte sich herausstellen, dass die Festlegung fachlich nicht haltbar ist, werden wir alle notwendigen Schritte zur Abwendung von Nachteilen für die Landwirte einleiten“, teilt der Geschäftsführer des Landvolks Klaus-Dieter Böse mit.

„Für die Betriebe bleibt jetzt weiterhin eine große Unsicherheit. Das zukünftige Anforderungsniveau hängt von den Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU-Kommission ab. Einige Vorschläge, die hier diskutiert werden, gehen über jedes vernünftige Maß hinaus und sind kontraproduktiv. Dazu zählen die geplante Reduzierung der Nährstoffversorgung um 20 Prozent unter den Nährstoffbedarf der angebauten Nutzpflanzen oder das Verbot einer Düngung von Zwischenfrüchten, die für den Wasser- und Bodenschutz angebaut werden. Diese geplanten Maßnahmen führen zum Humusabbau im Boden und damit zu einer vermehrten CO2 Freisetzung, Verringerung der Bodenfruchtbarkeit, höhere Erosionsanfälligkeit und geringere Wasserhaltefähigkeit. Bei diesen wissenschaftlich fundierten Kenntnissen kann man berechtigterweise das Vertrauen in die Umweltpolitik verlieren,“ ärgert sich Böse.

Über den Link https://sla.niedersachsen.de/landentwicklung/LEA/ können die Gebietskulissen eingesehen werden. Zusätzlich wird unten links auf der Seite das graue Infofeld „Informationen zur NDüngGewNPVO“ eingerichtet.


Hinweise zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Hofabgaberegelung

16.08.2018: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt die Regelung des § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG mit der Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und unzumutbar, da es keine Härtefallregelungen für die Hofabgabe vorsieht.
Dem Gesetzgeber obliege es, die Fälle einer Unzumutbarkeit der Hofabgabe näher zu bestimmen.
Der Beschluss des BVerfG regelt weder die Abschaffung der Hofabgabe, noch die nähere Ausgestaltung. Das ist dem Gesetzgeber vorbehalten.
Es bedarf nunmehr der Klärung und Abstimmung aller Umsetzungsfragen und der juristischen Prüfung.
Aus diesem Grund können wir aktuell weder zu einer Abgabe oder Nichtabgabe raten, sondern müssen auch die Entscheidungen des Gesetzgebers abwarten.
Unabhängig davon, ob und wie der Gesetzgeber eine Entscheidung herbeiführt, sollten aufgrund des Urteils des BVerfG folgende Handlungsoptionen beachtet werden:

  • Antragsteller, die die Voraussetzungen der Abgabe erfüllen, sollten diese in ihren Rentenanträgen wie bisher nachweisen.
  • Personen, die die Abgabevoraussetzungen nicht erfüllen und auch nicht erfüllen wollen, sollten derzeit vorsorglich einen Rentenantrag stellen.
  • Personen, deren Rentenantrag in der Vergangenheit wegen nicht erfolgter Hofabgabe abgelehnt wurde, sollten gleichfalls einen Rentenantrag stellen und vorsorglich bei der SVLFG eine Überprüfung ihres Ablehnungsbescheides nach § 44 SGB X beantragen. 
  • Personen, die den Betrieb bereits abgegeben haben und bereits eine Rente beziehen und jetzt überlegen, zusätzlich Flächen (oberhalb der Mindestgröße) zu bewirtschaften, sollten das Risiko einer möglichen Gesetzesänderung beachten.  Unsicherheit besteht, ob das BVerfG auch die Hofabgabe bei Erwerbsminderungsrenten/Hinterbliebenenrenten als verfassungswidrig einstuft.

In jedem Fall werden wir unsere Mitglieder zeitnah informieren. Wir verweisen auch auf die ausstehenden Mitteilungen in der einschlägigen landwirtschaftlichen Presse, auf Rundschreiben und unsere Internetseite.

Ansprechpartner: Kerstin Marschner 05371 – 864 - 153