02.07.2019, Kategorie: Aktuelles, Neues aus der Öffentlichkeitsarbeit

Tour de Flur 2019


Erstmals fand im Landkreis Gifhorn die Tour de Flur statt. 7 Höfe in Ettenbüttel, Gerstenbüttel, Seershausen, Päse, Höfen und Flettmar hatten ihre Hoftore geöffnet und luden interessierte Besucher ein. Hunderte Fahrradfahrer radelten die 27 km lange Fahrradstrecke im Westkreis, um sich über die heimische Landwirtschaft zu informieren.

Die einzelnen Höfen zeigten die weite Bandbreite der modernen Landwirtschaft. So konnte man sich über Milchviehhaltung, Ackerbau, Ökologischer Landbau, Legehennenhaltung, Biogas, sowie zur Pferdehaltung informieren.

Ein besonderer Dank gilt den teilnehmenden Betrieben, ohne die es nicht möglich gewesen wäre, so eine schöne Veranstaltung auf die Beine zu stellen.

Eine gelungende Veranstaltung die 2021 wieder im Landkreis Gifhorn stattfinden soll. Zunächst aber freuen wir uns auf den Tag des offenen Hofes am 14.06.2020!


Hinweise zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Hofabgaberegelung

16.08.2018: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt die Regelung des § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG mit der Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und unzumutbar, da es keine Härtefallregelungen für die Hofabgabe vorsieht.
Dem Gesetzgeber obliege es, die Fälle einer Unzumutbarkeit der Hofabgabe näher zu bestimmen.
Der Beschluss des BVerfG regelt weder die Abschaffung der Hofabgabe, noch die nähere Ausgestaltung. Das ist dem Gesetzgeber vorbehalten.
Es bedarf nunmehr der Klärung und Abstimmung aller Umsetzungsfragen und der juristischen Prüfung.
Aus diesem Grund können wir aktuell weder zu einer Abgabe oder Nichtabgabe raten, sondern müssen auch die Entscheidungen des Gesetzgebers abwarten.
Unabhängig davon, ob und wie der Gesetzgeber eine Entscheidung herbeiführt, sollten aufgrund des Urteils des BVerfG folgende Handlungsoptionen beachtet werden:

  • Antragsteller, die die Voraussetzungen der Abgabe erfüllen, sollten diese in ihren Rentenanträgen wie bisher nachweisen.
  • Personen, die die Abgabevoraussetzungen nicht erfüllen und auch nicht erfüllen wollen, sollten derzeit vorsorglich einen Rentenantrag stellen.
  • Personen, deren Rentenantrag in der Vergangenheit wegen nicht erfolgter Hofabgabe abgelehnt wurde, sollten gleichfalls einen Rentenantrag stellen und vorsorglich bei der SVLFG eine Überprüfung ihres Ablehnungsbescheides nach § 44 SGB X beantragen. 
  • Personen, die den Betrieb bereits abgegeben haben und bereits eine Rente beziehen und jetzt überlegen, zusätzlich Flächen (oberhalb der Mindestgröße) zu bewirtschaften, sollten das Risiko einer möglichen Gesetzesänderung beachten.  Unsicherheit besteht, ob das BVerfG auch die Hofabgabe bei Erwerbsminderungsrenten/Hinterbliebenenrenten als verfassungswidrig einstuft.

In jedem Fall werden wir unsere Mitglieder zeitnah informieren. Wir verweisen auch auf die ausstehenden Mitteilungen in der einschlägigen landwirtschaftlichen Presse, auf Rundschreiben und unsere Internetseite.

Ansprechpartner: Kerstin Marschner 05371 – 864 - 153