03.06.2019, Kategorie: Aktuelles, Neues aus der Agrarabteilung

Nicht vergessen: Nachbau bis zum 30.06.2019 melden


Bonn, 31.05.2019 – Die Rückmeldefrist für die Nachbauerklärung Herbst 2018/Frühjahr 2019 endet am 30.06.2019. Die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) bittet die Landwirte, ihre Nachbauerklärungen per Post oder online unter www.stv-bonn.de fristgerecht einzureichen.

Nach aktueller Rechtsprechung sind Landwirte dazu verpflichtet, bis zum Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres (30. Juni), in dem sie Nachbau betrieben haben, die entsprechende Nachbauentschädigung von sich aus zu zahlen. Landwirte dürfen im eigenen Betrieb erzeugtes Erntegut bestimmter Arten dann zu Saatzwecken im eigenen Betrieb erneut einsetzen, wenn sie die Nachbaubedingungen erfüllen, d. h., die Nachbaugebühren rechtzeitig bezahlen und auf ein konkretes Auskunftsersuchen gegenüber der STV Auskunft erteilen. Die Zahlungspflicht besteht unabhängig davon, ob zuvor ein Auskunftsersuchen der STV beantwortet oder von dieser eine Zahlungsaufforderung verschickt wurde.

Die STV empfiehlt, den vollständigen Nachbau bis zum 30.06.2019 zu melden. Dann wird eine Rechnung mit einem Zahlungstermin, der nach dem 30.06. liegt, erstellt. Die Nachbauerklärung kann per Post, Fax oder online unter www.stv-bonn.de übermittelt werden. Sollte die Frist verpasst werden, hat das finanzielle und rechtliche Folgen.

Die Pflanzenzüchter in Deutschland betreiben einen erheblichen Aufwand, um moderne und innovative Sorten zu entwickeln, mit denen unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Die STV setzt sich im Auftrag der Züchter für eine gerechte Entlohnung der Züchtungsleistung ein. Diese Honorierung der züchterischen Arbeit und ein fairer Saatgutmarkt sind die Voraussetzungen dafür, dass Landwirte auch in Zukunft von leistungsstarken Sorten profitieren und bestes Saatgut als Betriebsmittel einsetzen können.

Für Fragen und weitere Informationen zur Nachbauerklärung steht das STV-Service-Center unter der Telefonnummer 0228 - 96 94 31 60 gerne zur Verfügung.


Hinweise zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Hofabgaberegelung

16.08.2018: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt die Regelung des § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG mit der Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und unzumutbar, da es keine Härtefallregelungen für die Hofabgabe vorsieht.
Dem Gesetzgeber obliege es, die Fälle einer Unzumutbarkeit der Hofabgabe näher zu bestimmen.
Der Beschluss des BVerfG regelt weder die Abschaffung der Hofabgabe, noch die nähere Ausgestaltung. Das ist dem Gesetzgeber vorbehalten.
Es bedarf nunmehr der Klärung und Abstimmung aller Umsetzungsfragen und der juristischen Prüfung.
Aus diesem Grund können wir aktuell weder zu einer Abgabe oder Nichtabgabe raten, sondern müssen auch die Entscheidungen des Gesetzgebers abwarten.
Unabhängig davon, ob und wie der Gesetzgeber eine Entscheidung herbeiführt, sollten aufgrund des Urteils des BVerfG folgende Handlungsoptionen beachtet werden:

  • Antragsteller, die die Voraussetzungen der Abgabe erfüllen, sollten diese in ihren Rentenanträgen wie bisher nachweisen.
  • Personen, die die Abgabevoraussetzungen nicht erfüllen und auch nicht erfüllen wollen, sollten derzeit vorsorglich einen Rentenantrag stellen.
  • Personen, deren Rentenantrag in der Vergangenheit wegen nicht erfolgter Hofabgabe abgelehnt wurde, sollten gleichfalls einen Rentenantrag stellen und vorsorglich bei der SVLFG eine Überprüfung ihres Ablehnungsbescheides nach § 44 SGB X beantragen. 
  • Personen, die den Betrieb bereits abgegeben haben und bereits eine Rente beziehen und jetzt überlegen, zusätzlich Flächen (oberhalb der Mindestgröße) zu bewirtschaften, sollten das Risiko einer möglichen Gesetzesänderung beachten.  Unsicherheit besteht, ob das BVerfG auch die Hofabgabe bei Erwerbsminderungsrenten/Hinterbliebenenrenten als verfassungswidrig einstuft.

In jedem Fall werden wir unsere Mitglieder zeitnah informieren. Wir verweisen auch auf die ausstehenden Mitteilungen in der einschlägigen landwirtschaftlichen Presse, auf Rundschreiben und unsere Internetseite.

Ansprechpartner: Kerstin Marschner 05371 – 864 - 153