12.03.2019, Kategorie: Aktuelles, Neues aus der Sozialrechtsberatung

Information der DRV – Erziehungszeiten werden besser angerechnet


Seit dem 01.07.2014 gibt es die Mütterrente – und zum 01.01.2019 wurde sie ausgeweitet.

Demnach werden seit Jahresbeginn 2019 alle Mütter und Väter mit Erziehungszeiten für 1992 geborene Kinder zusätzliche Rentenansprüche bekommen – pro Kind einen halben Rentenpunkt.

Die Neuregelung trat mit 01.01.2019 in Kraft, ab März wird das Geld an Anspruchsberechtigte gezahlt/nachgezahlt, die bereits im Ruhestand waren, bei Neu-Rentnern und –innen wurde es bereits ab 01.01.2019 berücksichtigt. Die Aufarbeitung und Umstellung kann u. U. aber bis Sommer dauern, es erfolgen dann rückwirkende Auszahlungen.

Die betreffenden Renten werden pro Kind um 16,02 € brutto im Westen und um 15,35 € im Osten erhöht.

Versicherte, die noch keinen Rentenanspruch haben und die Kindererziehungszeiten aber im Versicherungsverlauf erfasst haben, erhalten automatisch den zusätzlichen halben Rentenpunkt zugerechnet.

In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass rechtzeitig vor Eintritt in das Rentenalter die Kontenklärung bei der DRV zur Klärung des Versicherungsverlaufes und der Wartezeit durchgeführt werden sollte. Aber auch für jüngere Versicherte empfiehlt es sich, diese Unterlagen auf den aktuellen Stand zu bringen, um bei etwaigen vorzeitigen Ansprüchen/Antragstellungen auf vollständige Versicherungsunterlagen zurückgreifen zu können bzw. etwaige Nachzahlungen vornehmen zu können.

Ansprechpartner: Frau K. Marschner 05371–864-153


Hinweise zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Hofabgaberegelung

16.08.2018: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt die Regelung des § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG mit der Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und unzumutbar, da es keine Härtefallregelungen für die Hofabgabe vorsieht.
Dem Gesetzgeber obliege es, die Fälle einer Unzumutbarkeit der Hofabgabe näher zu bestimmen.
Der Beschluss des BVerfG regelt weder die Abschaffung der Hofabgabe, noch die nähere Ausgestaltung. Das ist dem Gesetzgeber vorbehalten.
Es bedarf nunmehr der Klärung und Abstimmung aller Umsetzungsfragen und der juristischen Prüfung.
Aus diesem Grund können wir aktuell weder zu einer Abgabe oder Nichtabgabe raten, sondern müssen auch die Entscheidungen des Gesetzgebers abwarten.
Unabhängig davon, ob und wie der Gesetzgeber eine Entscheidung herbeiführt, sollten aufgrund des Urteils des BVerfG folgende Handlungsoptionen beachtet werden:

  • Antragsteller, die die Voraussetzungen der Abgabe erfüllen, sollten diese in ihren Rentenanträgen wie bisher nachweisen.
  • Personen, die die Abgabevoraussetzungen nicht erfüllen und auch nicht erfüllen wollen, sollten derzeit vorsorglich einen Rentenantrag stellen.
  • Personen, deren Rentenantrag in der Vergangenheit wegen nicht erfolgter Hofabgabe abgelehnt wurde, sollten gleichfalls einen Rentenantrag stellen und vorsorglich bei der SVLFG eine Überprüfung ihres Ablehnungsbescheides nach § 44 SGB X beantragen. 
  • Personen, die den Betrieb bereits abgegeben haben und bereits eine Rente beziehen und jetzt überlegen, zusätzlich Flächen (oberhalb der Mindestgröße) zu bewirtschaften, sollten das Risiko einer möglichen Gesetzesänderung beachten.  Unsicherheit besteht, ob das BVerfG auch die Hofabgabe bei Erwerbsminderungsrenten/Hinterbliebenenrenten als verfassungswidrig einstuft.

In jedem Fall werden wir unsere Mitglieder zeitnah informieren. Wir verweisen auch auf die ausstehenden Mitteilungen in der einschlägigen landwirtschaftlichen Presse, auf Rundschreiben und unsere Internetseite.

Ansprechpartner: Kerstin Marschner 05371 – 864 - 153