03.12.2018, Kategorie: Aktuelles, Neues aus der Sozialrechtsberatung

Deutscher Bundestag hat Hofabgabeverpflichtung abgeschafft – Altersrenten werden jetzt endgültig bewilligt


Der Deutsche Bundestag hat die Hofabgabepflicht abgeschafft. Er hat damit rückwirkend zum 9. August 2018 (Veröffentlichung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit der bisherigen Regelungen) diese Voraussetzung für den Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL) aufgegeben. Damit ist der Weg für die SVLFG frei, ab sofort Renten endgültig bewilligen zu können.

Mit der Abschaffung der Hofabgabepflicht gehen weitere gesetzliche Änderungen zum 1. Januar 2019 einher. Dies sind insbesondere:

  • Versicherungsfreiheit in der AdL bei Bezug einer vorzeitigen Altersrente  Abschaffung des Rentenzuschlags wegen späterer Inanspruchnahme der Regelaltersrente
  • Befristung von Erwerbsminderungsrenten und Anrechnung von Einnahmen aus Land- und Forstwirtschaft bei aktiver Weiterbewirtschaftung
  • Anrechnung von Hinzuverdiensten auf vorzeitige Altersrenten

Nachdem Mitte Oktober 2018 die Vertreter aller Fraktionen des Deutschen Bundestages die Hofabgabeklausel als nicht mehr haltbar ansahen, hatte der Vorstand der SVLFG entschieden, für die Zeit von September bis zur notwendigen Gesetzesänderung vorläufig Altersrenten und vorzeitige Altersrenten zu gewähren. Damit hat die SVLFG unbillige Härten für ihre Versicherten vermieden. Die vorläufigen Rentenzahlungen erfolgten individuell in der aktuell gesetzlich vorgesehenen Höhe, jedoch bei Regelaltersrenten ohne den Zuschlag für eine spätere Inanspruchnahme der Rente. Diesbezüglich bestehende Ansprüche gingen jedoch nicht verloren und werden nun mit der endgültigen Entscheidung festgesetzt. Die Abschaffung dieses Zuschlags ab 1. Januar 2019 betrifft insoweit allein zukünftig geltend gemachte Rentenansprüche. Ebenso haben Bezieher einer vorzeitigen Altersrente Bestandsschutz. Diese müssen nicht mit einer Anrechnung von Hinzuverdiensten rechnen, wenn ihr Anspruch bereits am 31. Dezember 2018 bestand.

Als weitere Änderung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) wurde zur Entlastung der Unternehmer beschlossen, den Solidarzuschlag zu den Leistungsaufwendungen der sogenannten Altenteiler bereits in 2019 auf 76 Millionen und bis 2022 auf 59 Millionen Euro zu reduzieren.

Auswirkungen auf Beitragszahlung in der Krankenversicherung bedenken Weiterbewirtschafter müssen beachten, dass für sie nicht die Krankenversicherung der Rentner (KvdR) greift, sondern sie ihren Beitrag als landwirtschaftlicher Unternehmer weiter zahlen müssen. Beiträge sind neben den Beiträgen aus der Rente aus der AdL auch aus außerlandwirtschaftlichen selbständigen Erwerbstätigkeiten, weiteren Renten und Versorgungsbezügen zu zahlen. Diese Beiträge können insgesamt gegebenenfalls höher ausfallen als die zu erwartende Rente aus der AdL.

Quelle: SVLFG

 


Hinweise zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Hofabgaberegelung

16.08.2018: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt die Regelung des § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG mit der Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und unzumutbar, da es keine Härtefallregelungen für die Hofabgabe vorsieht.
Dem Gesetzgeber obliege es, die Fälle einer Unzumutbarkeit der Hofabgabe näher zu bestimmen.
Der Beschluss des BVerfG regelt weder die Abschaffung der Hofabgabe, noch die nähere Ausgestaltung. Das ist dem Gesetzgeber vorbehalten.
Es bedarf nunmehr der Klärung und Abstimmung aller Umsetzungsfragen und der juristischen Prüfung.
Aus diesem Grund können wir aktuell weder zu einer Abgabe oder Nichtabgabe raten, sondern müssen auch die Entscheidungen des Gesetzgebers abwarten.
Unabhängig davon, ob und wie der Gesetzgeber eine Entscheidung herbeiführt, sollten aufgrund des Urteils des BVerfG folgende Handlungsoptionen beachtet werden:

  • Antragsteller, die die Voraussetzungen der Abgabe erfüllen, sollten diese in ihren Rentenanträgen wie bisher nachweisen.
  • Personen, die die Abgabevoraussetzungen nicht erfüllen und auch nicht erfüllen wollen, sollten derzeit vorsorglich einen Rentenantrag stellen.
  • Personen, deren Rentenantrag in der Vergangenheit wegen nicht erfolgter Hofabgabe abgelehnt wurde, sollten gleichfalls einen Rentenantrag stellen und vorsorglich bei der SVLFG eine Überprüfung ihres Ablehnungsbescheides nach § 44 SGB X beantragen. 
  • Personen, die den Betrieb bereits abgegeben haben und bereits eine Rente beziehen und jetzt überlegen, zusätzlich Flächen (oberhalb der Mindestgröße) zu bewirtschaften, sollten das Risiko einer möglichen Gesetzesänderung beachten.  Unsicherheit besteht, ob das BVerfG auch die Hofabgabe bei Erwerbsminderungsrenten/Hinterbliebenenrenten als verfassungswidrig einstuft.

In jedem Fall werden wir unsere Mitglieder zeitnah informieren. Wir verweisen auch auf die ausstehenden Mitteilungen in der einschlägigen landwirtschaftlichen Presse, auf Rundschreiben und unsere Internetseite.

Ansprechpartner: Kerstin Marschner 05371 – 864 - 153