02.07.2015, Kategorie: Aktuelles, Neues aus der Rechtsberatung

Mediation im landwirtschaftlichen Bereich

Deutscher Anwaltstag zeigt großes Potenzial auf


Mitte Juni 2015 fand in Hamburg der 66. Deutsche Anwaltstag (DAT) statt. Der DAT ist die größte Zusammenkunft von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Deutschland, bei dem über aktuelle rechtspolitische Themen diskutiert wird. In diesem Jahr stand der DAT unter dem Motto „Streitkultur im Wandel – weniger Rechte?“. Rund 1.800 Rechtsanwälte diskutierten die Veränderungen, die sich derzeit durch einen Wandel in der Streitkultur in Deutschland ergeben. Im Rahmen der Veranstaltungen stand auch das Thema Konfliktmanagement und Mediation im Rahmen von Streitigkeiten im Bereich des Agrarrechtes zur Diskussion. In einer von Rechtsanwalt Marcus Hehn vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (Koblenz) moderierten Podiumsdiskussion der Arbeitsgemeinschaft Mediation diskutierten Vertreter von Bauernverbänden mit Rechtsanwälten und Psychologen sowie einem zahlreich erschienen Publikum über das Potenzial, welches sich im Bereich landwirtschaftlicher Konflikte für die Mediation ergibt. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere in den Konflikten, die innerhalb der Familie angesiedelt sind, ein großes Potenzial für die einvernehmliche Beilegung von Konflikten und damit auch für die Anwendung von Mediationsverfahren besteht.

Unter Mediation versteht man die Beilegung von Konflikten unter Beteiligung von unbeteiligten und allparteilichen Dritten (Mediatoren), die die Beteiligten dazu anleiten, eigenverantwortlich Lösungen für Ihre Konflikte zu finden, ohne das Dritte (beispielsweise Richter) darüber entscheiden müssen. Die Mediation hat in Deutschland in den letzten 20 Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen und gerade die agrarrechtlichen Streitigkeiten in den letzten 5 Jahren als interessantes Tätigkeitsfeld für sich entdeckt. Denn Konflikte in landwirtschaftlichen Betrieben, sei es innerhalb der Familie (Stichwort Hofübergabe), zwischen landwirtschaftlichen Betrieben (Stichwort landwirtschaftliche Kooperation, Streitigkeiten unter Landwirten) oder mit Behörden (Stichwort Genehmigung von Tierhaltungsanlagen etc.) sind sehr geeignet für die Anwendung der Mediation.

Die Stärken der Mediation liegen darin, in konstruktiven Gesprächen ein Gesprächsklima zu schaffen, in denen die Beteiligten, die selbst als Experten ihres Konfliktes am besten wissen, was für sie gut ist, eigene Lösungen für ihre Konflikte entwickeln. Dass die Mediation in agrarrechtlichen Konflikten längst kein Einzelfall mehr ist, konnte beispielsweise Dipl. Psych. Roland Breinlinger (Frankfurt) eindrücklich berichten. Er erläuterte den Fall einer landwirtschaftlichen Familie, bei der die Hofübergabe anstand, die allerdings auf Grund von Konflikten zwischen den weichenden Erben und dem potenziellen Hofnehmer auf Eis lag. Die Unstimmigkeiten führten gar dazu, dass über Jahrzehnte kein Wort miteinander gesprochen wurde. Die anstehende und notwendige Hofübergabe wurde daher immer weiter verzögert, bis der Leidensdruck bei den inzwischen in die Jahre gekommenen Beteiligten so groß geworden war, dass lediglich eine gerichtliche Auseinandersetzung zur Klärung zur anstehenden Fragen möglich erschien. In etwa acht mehrstündigen Gesprächen konnten die Mediatoren allerdings das Vertrauen der Beteiligten untereinander so weit wieder herstellen, dass diese in der Lage waren, die Hofübergabe einvernehmlich zu gestalten.

Auch der Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes Gifhorn (Niedersachsen), Rechtsanwalt Horst Schevel, berichtete von zahlreichen Fällen, die er seit seiner Ausbildung und nunmehr dreijährigen Zeit als Mediator bearbeitet hatte. Nahezu 90 % der von ihm begleiteten Konflikte seien einvernehmlich gelöst worden, ohne dass Gerichte eingeschaltet hätten werden müssen. Rechtsanwältin Barbara Wolbeck vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (Koblenz) berichtete, dass es gerade im Bereich der Hofübergabe großen Bedarf an einvernehmlichen Konfliktregelungen gebe. Die Situation sei vor allem dadurch geprägt, dass die beteiligten Personen nach Durchlaufen des Konfliktes weiter miteinander in Kontakt stehen müssten. Die Aufrechterhaltung der sozialen Beziehung zwischen den Betroffenen sei daher ein wichtiger und befriedender Aspekt, der gerade im Bereich der Mediation berücksichtigt werde und wozu bei gerichtlichen Auseinandersetzungen kaum Raum bestehe. Diese Ansicht wurde auch von Rechtsanwalt Dr. Matthias Francois (Bitburg) geteilt, der aus seiner jahrzehntelangen Praxis berichten konnte, dass einvernehmliche Regelungen gerade im landwirtschaftlichen Bereich von besonderer Bedeutung sein, weil dadurch Betriebe erhalten anstatt Betriebsstrukturen zerschlagen würden. Für ländliche Gebiete mit der besonderen stabilisierenden Funktion landwirtschaftlicher Betriebe sei dies von großer Bedeutung. Die Hilfe externer Dritter wusste auch Rechtsanwalt Jens Haarstrich (Peine) zu schätzen. Haarstrich, ebenfalls ausgebildeter Mediator, betonte, dass es darüber hinaus wichtig sei, dass die Beteiligten sich steuerlichen oder rechtlichen Rat bei externen Fachleuten einholen. Denn der Mediator, so Haarstich, sei dafür gerade nicht zuständig, um seine Unabhängigkeit nicht zu verlieren. Die Notwendigkeit, Beratungsanwälte auch bei Mediationsverfahren weiter in die Überlegungen einzubeziehen, wurde von allen Beteiligten in den Vordergrund gestellt. Die beim Deutschen Anwaltstag im Publikumskreise vertretenen Rechtsanwälte nahmen dies beruhigend zur Kenntnis, da bei den beratenden Anwältinnen oftmals die Sorge bestehe, dass Mediatoren, gerade wenn sie im Grundberuf auch Rechtsanwalt sind, die beratende Tätigkeit von Rechtsanwälten überflüssig mache. Dies ist jedoch keineswegs so, wie der Moderator der Veranstaltung, Marcus Hehn vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau, abschließend noch einmal feststellte.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Einsatz der Mediation im landwirtschaftlichen Bereich seit einigen Jahren an Bedeutung gewinnt. Die sehr positiven Erfahrungen, wie insbesondere bei den Bauernverbänden, die Mediatoren ausgebildet haben, vorherrschen, führen dazu, dass der Bedarf an dieser alternativen Form der Konfliktregelung ständig zunimmt. So ist es auch nicht verwunderlich, dass mittlerweile einige Bauernverbände eigene Mediatoren ausgebildet haben, um ihren Mitgliedern eine weitere gute Dienstleistung, zugeschnitten auf deren persönliche Bedürfnisse, anbieten zu können. Um die Stärken der Mediation ausspielen zu können, ist es wünschenswert, wenn sich Netzwerke von Mediatoren bilden, um Erfahrungen auszutauschen. Gerade im Bereich der Bauernverbände ist dies der Fall, wo Mediatoren mit „Stallgeruch“, das heißt mit Kenntnis der Rahmenbedingungen, aber ohne spezielles Fachwissen in jedem landwirtschaftlichen Fachgebiet, vorhanden sind. Gerade die positiven Erfahrungen in diesem Bereich werden dazu führen, dass die Mediation bei landwirtschaftlichen Konflikten in Zukunft noch mehr die herkömmlichen Konfliktlösungsverfahren ergänzen werden.

Marcus Hehn – 1. Juli 2015

 

 

 


Hinweise zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Hofabgaberegelung

16.08.2018: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt die Regelung des § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG mit der Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und unzumutbar, da es keine Härtefallregelungen für die Hofabgabe vorsieht.
Dem Gesetzgeber obliege es, die Fälle einer Unzumutbarkeit der Hofabgabe näher zu bestimmen.
Der Beschluss des BVerfG regelt weder die Abschaffung der Hofabgabe, noch die nähere Ausgestaltung. Das ist dem Gesetzgeber vorbehalten.
Es bedarf nunmehr der Klärung und Abstimmung aller Umsetzungsfragen und der juristischen Prüfung.
Aus diesem Grund können wir aktuell weder zu einer Abgabe oder Nichtabgabe raten, sondern müssen auch die Entscheidungen des Gesetzgebers abwarten.
Unabhängig davon, ob und wie der Gesetzgeber eine Entscheidung herbeiführt, sollten aufgrund des Urteils des BVerfG folgende Handlungsoptionen beachtet werden:

  • Antragsteller, die die Voraussetzungen der Abgabe erfüllen, sollten diese in ihren Rentenanträgen wie bisher nachweisen.
  • Personen, die die Abgabevoraussetzungen nicht erfüllen und auch nicht erfüllen wollen, sollten derzeit vorsorglich einen Rentenantrag stellen.
  • Personen, deren Rentenantrag in der Vergangenheit wegen nicht erfolgter Hofabgabe abgelehnt wurde, sollten gleichfalls einen Rentenantrag stellen und vorsorglich bei der SVLFG eine Überprüfung ihres Ablehnungsbescheides nach § 44 SGB X beantragen. 
  • Personen, die den Betrieb bereits abgegeben haben und bereits eine Rente beziehen und jetzt überlegen, zusätzlich Flächen (oberhalb der Mindestgröße) zu bewirtschaften, sollten das Risiko einer möglichen Gesetzesänderung beachten.  Unsicherheit besteht, ob das BVerfG auch die Hofabgabe bei Erwerbsminderungsrenten/Hinterbliebenenrenten als verfassungswidrig einstuft.

In jedem Fall werden wir unsere Mitglieder zeitnah informieren. Wir verweisen auch auf die ausstehenden Mitteilungen in der einschlägigen landwirtschaftlichen Presse, auf Rundschreiben und unsere Internetseite.

Ansprechpartner: Kerstin Marschner 05371 – 864 - 153